Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:
Content Flow GmbH
Kiefholzstr. 1
12435 Berlin
info@contentflow.net

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
HRB 164144 B

Allgemeine Geschäftsbedingungen bzgl. der Nutzung unserer Contentflow-Software:

• Die Content Flow GmbH (im Folgenden „Content Flow”, „wir” oder „unser”) bietet Ihnen eine cloudbasierte Softwareanwendung zum Live-Streaming von Videoinhalten an, die Endnutzern auf Ihrer eigenen Website oder anderen Plattformen (z.B. Facebook oder YouTube) zum Abspielen zur Verfügung gestellt werden können („Streaming-Software”).

1. Vertragsgegenstand
   • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) gelten für die Nutzung unserer Streaming-Software zur Einbindung von Videoinhalten auf Websites oder sozialen Medien sowie die damit verbundene Bereitstellung entsprechendem Internetspeicherplatz auf unseren Servern.
   • Diese AGB gelten ausschließlich. Ihre Vertragsbedingungen finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf Ihre eigenen Geschäftsbedingungen widersprechen wir ausdrücklich.
   • Wir verwenden per API durch YouTube & Google bereitgestellte Möglichkeiten. Bitte beachten Sie dafür auch die entsprechenden Nutzungsbedingungen (YouTube Terms of Services) von YouTube, Googles Privacy Policy sowie die Möglichkeit ihr Einverständnis unserer Nutzung der API in Ihren Google Settings zu widerrufen (Google Security Settings).
2. Leistungen von Content Flow
   • Mit Vertragsschluss erhalten Sie ein Nutzerkonto, über das Sie Ihre Videoeinhalte während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke nutzen, die Daten mit Hilfe der Streaming-Software speichern und mittels eines von uns zur Verfügung gestellten Quellcodes auf Ihrer Websites oder anderen Plattformen einbinden können.
   • Für das Streaming Ihrer Videoinhalte stellen wir Ihnen auch den erforderlichen Speicherplatz und Traffickontingent zur Verfügung. Der für Sie bereitgestellte Speicherplatz und Traffic ist von dem von Ihnen ausgewählten Paket abhängig.
3. Inhalte
   • Sie müssen sicherzustellen, dass der Öffentlichkeit keine schützenswerten Daten zugänglich gemacht werden.
   • Wir sind für die von Ihnen auf den Servern gespeicherten und über die Streaming-Software bereitgestellten Inhalte nicht verantwortlich und prüfen diese vor ihrer Veröffentlichung nicht auf mögliche Rechtsverstöße.
   • Sie versichern, dass Sie keine Inhalte auf unseren Servern speichern oder über die Streaming-Software verbreiten, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltende Gesetze, insbesondere Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verstößt. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung sind wir berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren und eine weitere Nutzung der Streaming-Software zu verweigern.
   • Wir sind berechtigt, die Anbindung der gespeicherten Daten zum Internet vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der gespeicherten Daten vorliegt, insbesondere infolge der Abmahnung eines vermeintlich Verletzten – es sei denn, diese ist offensichtlich unbegründet –, oder infolge von Ermittlungen staatlicher Behörden. Wir beschränken diese Sperrung, soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte. Wir unterrichten Sie unverzüglich über diese Sperrung unter Angabe der Gründe und fordern Sie auf, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Wir heben die Sperrung umgehend auf, sobald der Verdacht entkräftet ist.
   • Sollten Sie die Videoinhalte auf Plattformen von Drittanbietern wie etwa Facebook oder YouTube einbinden, gelten zusätzlich zu diesen AGB auch die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattformen. Für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen sind Sie allein verantwortlich.
   • Sie verpflichten sich in diesem Zusammenhang, uns von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens einschließlich Rechtsverfolgungskosten, freizustellen, falls wir von Dritten, wozu auch Ihre Mitarbeiter persönlich zählen, infolge von Verstößen gegen die Ziffern 3 – 4.5 oder Rechtsverletzungen durch die rechtswidrige Nutzung der Streaming-Software in Anspruch genommen werden. Wir werden Sie über die Inanspruchnahme unterrichten und Ihnen, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig werden Sie uns unverzüglich alle Ihnen verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
4. Ihre weiteren Pflichten
   • Die von uns übermittelten Zugangsdaten für Ihr Nutzerkonto müssen Sie vor dem Zugriff durch Dritte schützen und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun.
   • Sie dürfen die vertragsgegenständlichen Leistungen und Funktionalitäten der Streaming-Software nur zu den in diesen AGB vereinbarten Zwecken verwenden. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Streaming-Software oder den bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum bestehen nicht. Sie dürfen die Software insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
   • Soweit Sie Dritten Zugang zur Nutzung der Streaming-Software über Ihr Nutzerkonto oder ein erstelltes Drittkonto einräumen, haften Sie für Handlungen dieser Dritten wie für eigene Handlungen.
   • Ihnen obliegt die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung Ihrer bei uns gespeicherten Daten.
5. Haftung
   • Wir haften ohne Beschränkung für Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtet haben, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und für von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
   • Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir, soweit wir, einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht bzw. deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
   • Soweit wir für leichte Fahrlässigkeit haften, ist die Haftung bei Sach-und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.
   • Bei Verlust von Daten haften wir nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer und nach dem Stand der Technik durchgeführten Datensicherung durch Sie erforderlich ist.
   • Unsere verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
6. Anwendbares Recht und Gerichtstand
   • Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
   • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist
7. Schlussbestimmungen
   • Eine Abtretung Ihrer Rechten und Ihrer Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig; die Zustimmung wird nicht ohne vernünftigen Grund verweigert werden.
   • Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des vorstehenden Schriftformerfordernisses.
   • Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten sich in den AGB eine Lücke herausstellen, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.

 

Stand: 23. März 2020

 

 

 

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